Am 22. und 23. März fand in Berlin das dritte interfraktionelle Treffen der finanzpolitischen Sprecher der AfD statt. Auch ich nahm an diesem Treffen teil.
Dabei wurden mehrere Themen diskutiert.
– „Ist die Grundsteuer noch zeitgemäß?“
– „Finanzlage und Finanzbeziehungen von Bund und Ländern“
– „Situation der kommunalen Finanzen in NRW“
– „Finanzverwaltung: (k)eine normale Verwaltung“
Dabei kam es zu einer Schlusserklärung, in der verlautbart wurde, dass die AfD das Thema „Grundsteuer“ verstärkt thematisieren wird.
Mit dem AfD-Modell zur Grundsteuer würden nämlich nicht nur Eigenheimbesitzer, sonder vor allem Mieter um nahezu 7 Milliarden Euro entlastet werden. Hatte man sich bei den letzten AfD-Treffen bereits auf eine Abschaffung der Grundsteuer geeinigt, so ging es nun um die Gegenfinanzierung der Maßnahme. Die Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk und Albrecht Glaser referierten ausgiebig zu diesem Thema. Dabei wurde mitgeteilt, dass zukünftig der Hebesatz der Gemeinden nicht 200% und damit 2% des zu versteuernden Einkommens überschreiten dürfe.
Iris Nieland 