Landesregierung beweist einmal mehr die Unzuverlässigkeit gegenüber ihren Kommunen!

Uwe Junge und Iris Nieland (AfD) zu den Klagen der Kommunen gegen das Land: Landesregierung beweist einmal mehr die Unzuverlässigkeit gegenüber ihren Kommunen! Am 13.05.2019 ist der Verhandlungsbeginn der Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern gegen das Land Rheinland-Pfalz. Dazu der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Uwe Junge: „Die Landesregierung wird nicht müde zu … Landesregierung beweist einmal mehr die Unzuverlässigkeit gegenüber ihren Kommunen! weiterlesen

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Meinung der AfD-Finanzpolitiker: Grundsteuer abschaffen

Am 22. und 23. März fand in Berlin das dritte interfraktionelle Treffen der finanzpolitischen Sprecher der AfD statt. Auch ich nahm an diesem Treffen teil. Dabei wurden mehrere Themen diskutiert. - "Ist die Grundsteuer noch zeitgemäß?" - "Finanzlage und Finanzbeziehungen von Bund und Ländern" - "Situation der kommunalen Finanzen in NRW" - "Finanzverwaltung: (k)eine normale … Meinung der AfD-Finanzpolitiker: Grundsteuer abschaffen weiterlesen

Tierärztlichen Notdienst stärken

Tierschutz ist mir ein großes Anliegen. Meiner Meinung nach sollte die Gleichwertigkeit von notdienstlicher Versorgung durch niedergelassene Tierärzte und Kliniken gewährleistet bleiben, um eine möglichst flächendeckende ärztliche Versorgung für Tiere zu gewährleisten. Leider wird in den letzten Jahren von Tiermedizinern festgestellt, dass die Notversorgung für Tiere immer schlechter wird. Um dem mittelfristig entgegen zu wirken, … Tierärztlichen Notdienst stärken weiterlesen

Heimatsiegel für regionale Produkte

Die "Grünen" in Bad Dürkheim hatten einen Antrag formuliert, die AfD hat mit einem eigenen Antrag gekontert. Die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" hatte im März den Antrag "Fairtrade-Landkreis Bad Dürkheim" in den Kreistag Bad Dürkheim eingebracht. Damit gemeint ist, dass sich der Landkreis Bad Dürkheim an der Kampagne "Fairtrade-Town" beteiligen und den Titel "Faitrade-Landkreis" anstreben … Heimatsiegel für regionale Produkte weiterlesen

Externe Berater: Auffallend wortkarge Antwort der Dreyer-Landesregierung

So eine Antwort der Landesregierung auf meine letzte Kleine Anfrage überraschte selbst mich. (Drucksache 17/8812) Sie fiel ausgesprochen lustlos und wortkarg aus. Es wurden nur die nötigsten Informationen zu diesem pikanten Thema herausgerückt. Auf eine allgemeine Belehrung, dass "die Einbeziehung externen Sachverstands" eine "unverzichtbare Voraussetzung" für "modernes Regierungshandeln" darstelle, folgten nur noch wenige konkrete Informationen. … Externe Berater: Auffallend wortkarge Antwort der Dreyer-Landesregierung weiterlesen

Iris Nieland (AfD) zum Fall Riedmaier: Ist die Praxis der „Kunst am Bau“ noch zeitgemäß?

+++ Pressemitteilung +++ Gegen die ehemalige Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) des Kreises Südliche Weinstraße wurde kürzlich eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: „Unserer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/8520) ist zu entnehmen, dass die Landesregierung in den vergangenen vier Haushaltsjahren rund 1,2 Millionen Euro für ‚Kunst … Iris Nieland (AfD) zum Fall Riedmaier: Ist die Praxis der „Kunst am Bau“ noch zeitgemäß? weiterlesen

Iris Nieland (AfD) und Wolfgang Kräher (AfD) zur Entwicklung des Sozialen Wohnungsbaus im Kreis Bad Dürkheim

Im November letzten Jahres stellte die Kreistagsfraktion der AfD eine Anfrage zur Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus im Kreis Bad Dürkheim. Dazu erklärt Wolfgang Kräher, Vorsitzender der Kreistagsfraktion: „Eine Studie der TU Darmstadt zur Wohnraumentwicklung in Rheinland-Pfalz hat für den Kreis Bad Dürkheim einen recht hohen Bedarf an neuem Wohnraum ausgemacht. So würden, wenn man den … Iris Nieland (AfD) und Wolfgang Kräher (AfD) zur Entwicklung des Sozialen Wohnungsbaus im Kreis Bad Dürkheim weiterlesen

Historisches Selbstverständnis

Mein Fraktionskollege Martin Louis Schmidt hat am 30.1.2019 eine bemerkenswerte Rede vor dem Landtag gehalten. Es ging und die Europa- und vor allem um die Erinnerungspolitik. Ich möchte darauf hinweisen. In seiner Rede formulierte Schmidt drei Ziele für unser nötiges zukünftiges historisches Selbstverständnis. Zum Einen müsse die deutsche Nationalgeschichte von ihren Anfängen bis zur Gegenwart … Historisches Selbstverständnis weiterlesen

In Rheinland-Pfalz fehlen bald Tausende Lehrer und Polizisten

Der "Volksfreund" berichtet, dass in Rheinland-Pfalz 2027 24.000 Landesbeschäftigte in den Ruhestand gehen. Der Rechnungshof wirft der regierenden Ampelkoalition darauf vor, noch keinerlei Strategie entwickelt zu haben, Nachwuchs zu gewinnen. Es droht ein massiver Mangel an Lehrern und Polizisten, der womöglich nur durch Niveauabsenkungen bei den Bewerbern zu beheben versucht wird. Der Artikel zitiert mich … In Rheinland-Pfalz fehlen bald Tausende Lehrer und Polizisten weiterlesen

Iris Nieland (AfD) zum Rechnungshof Jahresbericht 2019: Positives Gesamtergebnis kann nicht über erhebliche Missstände hinwegtäuschen

Der Landesrechnungshof hat am 19.02.2018 seinen Jahresbericht 2018 vorgelegt. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: „Der Haushaltsüberschuss im Jahr 2017 ist erfreulich, jedoch nicht auf die Haushaltspolitik des Landes zurückzuführen, was unter anderem daran erkennbar ist, dass alle Bundesländer im Jahr 2017 insgesamt einen Überschuss von etwa 16,2 Milliarden Euro erwirtschaften konnten. … Iris Nieland (AfD) zum Rechnungshof Jahresbericht 2019: Positives Gesamtergebnis kann nicht über erhebliche Missstände hinwegtäuschen weiterlesen