Iris Nieland (AfD) zur Klage der Stadt Pirmasens: Kommunale Finanzsituation ist weiterhin stark gefährdet

Jüngst veröffentlichte der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz seine kritische Analyse zur kommunalen Verschuldung in diesem Bundesland. Nun äußerte sich der Bürgermeister der Stadt Pirmasens, die gegen das aktuelle Verteilungsmodell der kommunalen Mittel der Landesregierung klagt. Hierzu äußert sich Iris Nieland (AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz) wie folgt: „Die noch positiven Entwicklungen der letzten Monate verklären den Blick. … Iris Nieland (AfD) zur Klage der Stadt Pirmasens: Kommunale Finanzsituation ist weiterhin stark gefährdet weiterlesen

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Lange Tiertransporte unterbinden – Tierwohl statt Profit!

Momentan gehen jährlich hunderte Tiertransporte in das außereuropäische Ausland. Solche Transporte werden aufgrund erheblicher Kritik hinsichtlich des Tierschutzes nur noch von fünf Bundesländern freigegeben, darunter Rheinland-Pfalz. Dazu äußerte ich mich vor dem Mainzer Landtag wie folgt: „Die neueste Bundesratsinitiative wird an dieser Praxis sinnloser und quälender Tiertransporte nichts ändern. Schlimmste Mängel bei Tiertransporten und unwürdige … Lange Tiertransporte unterbinden – Tierwohl statt Profit! weiterlesen

Finanzbehörden immer langsamer?

Die Bearbeitung der Steuererklärungen dauerte in den vergangenen Jahren immer länger. Ich formulierte deshalb zu diesem Thema eine parlamentarische Anfrage. Das Ministerium der Finanzen antwortete... Klicken Sie hier: Anfrage Dauer der Steuerbescheide    

Drei Reden…

Zur parlamentarischen Arbeit gehört es, regelmäßig auf das Podium zu steigen und Reden zu halten. Zuhörer auf der Besuchertribüne bekommen diese mit, aber nur selten schaffen es kleine Ausschnitte in die öffentlich-rechtlichen Medien. Hier dokumentiere ich drei meiner Reden... Wald erhalten - Klima schützen http://www.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/81-Sit238.mp4   Landesgesetz zur Anpassung baurechtlicher Vorschriften an das europäische Bauproduktenrecht … Drei Reden… weiterlesen

Landesregierung beweist einmal mehr die Unzuverlässigkeit gegenüber ihren Kommunen!

Uwe Junge und Iris Nieland (AfD) zu den Klagen der Kommunen gegen das Land: Landesregierung beweist einmal mehr die Unzuverlässigkeit gegenüber ihren Kommunen! Am 13.05.2019 ist der Verhandlungsbeginn der Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern gegen das Land Rheinland-Pfalz. Dazu der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Uwe Junge: „Die Landesregierung wird nicht müde zu … Landesregierung beweist einmal mehr die Unzuverlässigkeit gegenüber ihren Kommunen! weiterlesen

Meinung der AfD-Finanzpolitiker: Grundsteuer abschaffen

Am 22. und 23. März fand in Berlin das dritte interfraktionelle Treffen der finanzpolitischen Sprecher der AfD statt. Auch ich nahm an diesem Treffen teil. Dabei wurden mehrere Themen diskutiert. - "Ist die Grundsteuer noch zeitgemäß?" - "Finanzlage und Finanzbeziehungen von Bund und Ländern" - "Situation der kommunalen Finanzen in NRW" - "Finanzverwaltung: (k)eine normale … Meinung der AfD-Finanzpolitiker: Grundsteuer abschaffen weiterlesen

Tierärztlichen Notdienst stärken

Tierschutz ist mir ein großes Anliegen. Meiner Meinung nach sollte die Gleichwertigkeit von notdienstlicher Versorgung durch niedergelassene Tierärzte und Kliniken gewährleistet bleiben, um eine möglichst flächendeckende ärztliche Versorgung für Tiere zu gewährleisten. Leider wird in den letzten Jahren von Tiermedizinern festgestellt, dass die Notversorgung für Tiere immer schlechter wird. Um dem mittelfristig entgegen zu wirken, … Tierärztlichen Notdienst stärken weiterlesen

Heimatsiegel für regionale Produkte

Die "Grünen" in Bad Dürkheim hatten einen Antrag formuliert, die AfD hat mit einem eigenen Antrag gekontert. Die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" hatte im März den Antrag "Fairtrade-Landkreis Bad Dürkheim" in den Kreistag Bad Dürkheim eingebracht. Damit gemeint ist, dass sich der Landkreis Bad Dürkheim an der Kampagne "Fairtrade-Town" beteiligen und den Titel "Faitrade-Landkreis" anstreben … Heimatsiegel für regionale Produkte weiterlesen

Externe Berater: Auffallend wortkarge Antwort der Dreyer-Landesregierung

So eine Antwort der Landesregierung auf meine letzte Kleine Anfrage überraschte selbst mich. (Drucksache 17/8812) Sie fiel ausgesprochen lustlos und wortkarg aus. Es wurden nur die nötigsten Informationen zu diesem pikanten Thema herausgerückt. Auf eine allgemeine Belehrung, dass "die Einbeziehung externen Sachverstands" eine "unverzichtbare Voraussetzung" für "modernes Regierungshandeln" darstelle, folgten nur noch wenige konkrete Informationen. … Externe Berater: Auffallend wortkarge Antwort der Dreyer-Landesregierung weiterlesen

Iris Nieland (AfD) zum Fall Riedmaier: Ist die Praxis der „Kunst am Bau“ noch zeitgemäß?

+++ Pressemitteilung +++ Gegen die ehemalige Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) des Kreises Südliche Weinstraße wurde kürzlich eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: „Unserer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/8520) ist zu entnehmen, dass die Landesregierung in den vergangenen vier Haushaltsjahren rund 1,2 Millionen Euro für ‚Kunst … Iris Nieland (AfD) zum Fall Riedmaier: Ist die Praxis der „Kunst am Bau“ noch zeitgemäß? weiterlesen