Iris Nieland (AfD): Reformvorschläge des LFAG unzureichend

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Zur ersten Beratung des Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) äußert sich die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Frau Iris Nieland wie folgt: „Die im Gesetz forcierten Reformen sind aus unserer Sicht absolut unzureichend, da sie keine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Rheinland-Pfalz bringen werden. Die Position der Kommunen ist mit diesen Reformen wieder einmal nicht gehört worden und so werden die Kommunen weiter durch diese Landesregierung finanziell im Stich gelassen.

Wozu diese finanzielle Unterversorgung führen wird, ist leider kalkulierbar. Auch in momentan günstigsten Zeiten mit Rekordsteuereinnahmen schaffen es nur einige kreisfreie Städte und Landkreise positive Finanzierungssalden auszuweisen. Wenn die Rahmenbedingungen schlechter werden, stehen die Kommunen dann vor kaum lösbaren Herausforderungen.

Ein weiterer zu kritisierender Punkt ist der des Stabilisierungsfonds. Dieser soll gemäß des Gesetzesentwurfs von einem ‚Fonds‘ in eine ‚Rechnung‘ transformiert werden. Unsere Fraktion hat mit der Forderung, dies im Gesetzesentwurf zu ändern bereits zur letzten Plenarsitzung einen Antrag gestellt (Drucksache 17/5699), da die Landesregierung ihr bisher praktiziertes dauerhaftes Fehlverhalten lediglich zu geltendem Recht machen möchte.“

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Iris Nieland (AfD): Kunsthochschule Mainz erhält trotz massiver Kritik der Wirtschaftsführung zunehmend höhere Mittel

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+++ Pressemitteilung +++

Gemäß einer Antwort der Landesregierung zu den finanziellen Mitteln für die Kunsthochschule Mainz (Drucksache 17/5976) haben diese in den vergangenen Jahren zugenommen. Im kommenden Haushalt sollen nach Aussage der Landesregierung ähnliche Aufwendungen bewilligt werden.

Hierzu äußert sich die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin Iris Nieland wie folgt: „Bereits aus dem Rechnungshofbericht wurde deutlich, dass es zu eklatanten Missständen in der Haushaltsführung der Kunsthochschule gekommen ist. Vor dem Hintergrund, eines zum Teil fahrlässigen Umgangs mit den finanziellen Mitteln, ist es aus unserer Sicht absolut unverständlich, dass die Mittel in den vergangenen Jahren sogar aufgestockt worden sind.“

Iris Nieland weiter: „Die wirtschaftlichen Handlungen der Kunsthochschule Mainz werden zudem durch die interne Revision der JGU geprüft. Bei den groben Verstößen, die durch den Rechnungshof festgestellt wurden, ist es für uns kaum nachvollziehbar, dass bei einer internen Prüfung keinerlei Missstände aufgefallen sein sollen. Es ist fraglich, inwiefern eine sorgfältige Prüfung überhaupt ernsthaft stattgefunden haben soll. Die Mittelgewährung für die JGU sollte vor diesem Hintergrund genau geprüft werden.“

Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Iris Nieland (AfD): Neues Landesdatenschutzgesetz behindert die Arbeit des Landesrechnungshofes

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Der Landesrechnungshof hat die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung in der Europäischen Union (EU-DSGVO) stark kritisiert. Die Verordnung gilt, mangels Regelungskompetenz, nicht für die Finanzkontrolle der Mitgliedsstaaten. Nun soll dies dennoch zum Anlass genommen werden, ein neues Landesdatenschutzgesetz zu erlassen. Dieses soll die Geltung der EU-DSGVO auch auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeiten des Rechnungshofs erweitern.

Hierzu Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Landesregierung darf das von der Verfassung garantierte Recht auf eine unabhängige und effektive Finanzkontrolle nicht durch die Hintertür aushöhlen.“

Iris Nieland weiter: „Die Prüfungsordnung des Rechnungshofes genügt heute schon den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Datenschutz. Daher muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum die Gültigkeit der EU-DSGVO auf die landeseigene Finanzkontrolle erweitert werden soll. Zumal der Landesrechnungshof bereits einen Vorschlag unterbreitet hat, wie man, ohne die Unabhängigkeit des Prüfungsprozesses zu gefährden, die Datenschutzstandards noch transparenter gestalten könnte.“

https://rechnungshof.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/pressemitteilung-zum-entwurf-eines-neuen-landesdatenschutzgesetzes/

Iris Nieland ist finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Pressemitteilung zum Stabilisierungsfond

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Gemäß der aktuellen Fassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) „wird ein Fonds mit der Bezeichnung ‚Stabilisierungsfonds für den kommunalen Finanzausgleich‘ als Sondervermögen des Landes errichtet (Stabilisierungsfonds). In der Vorlage zur Änderung des LFAG findet sich hierzu ein Änderungsvorschlag der Landesregierung, in der seitens der Landesregierung behauptet wird, dass es sich um keinen Fonds im haushaltsrechtlichen Sinn handelt.

Zu dem hierzu gestellten Antrag (Drucksache17/5699) der AfD äußert sich die Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: „Entgegen der gesetzlichen Norm, und – bei einer eventuellen Unschärfe der rechtlichen Gegebenheiten – entgegen der Intention des Gesetzgebers bei Verabschiedung der Norm, behauptet die Landesregierung, dass kein Fonds als Sondervermögen rechtlich vorgesehen ist. Ein Fonds existiert demnach auch nicht. Es wird dadurch deutlich, dass die Landesregierung kein Sondervermögen gebildet hat und darauf aufbauend auch keine Kreditaufnahme- und Kapitalanlagestrategie für die Finanzreserve, die einen Wert von über einer halben Milliarde Euro beträgt. Geld, das zu 100% den Kommunen zusteht.“

Die Finanzexpertin erläutert: „Der rechtlichen Verpflichtung und dem eigenen Fehlverhalten versucht die Landesregierung nun zu entgehen, in dem sie die Normen rechtlich anzweifelt und einen ‚Fonds‘, zu einer ‚Rechnung‘ umwandeln will. In diesem Fall müsste nur noch buchhalterisch dargelegt werden, welcher Wert sich in der Finanzreserve befindet. Wir fordern in unserem Antrag daher die Landesregierung auf, der Verpflichtung zur Bildung eines Fonds nachzukommen und als Sondervermögen einzurichten. Diesem Fonds ist die Finanzreserve zuzuführen und hierfür ist eine Kreditaufnahme- und Kapitalanlagestrategie zu entwerfen. Der Finanzausgleichskommission, der auch die Kommunen angehören, ist darüber zu berichten. Man ist es den Kommunen schuldig, ihnen offenzulegen, dass man ihr Geld sorgsam verwaltet.“

Iris Nieland schließt: „Weiter ist der Änderungsentwurf des LFAG so anzupassen, dass ein Stabilisierungsfonds als Sondervermögen dann natürlich auch bestehen bleibt und nicht in eine Rechnung umgewandelt wird. Da die rechtlichen Normen aus Sicht der Landesregierung unklar sind, sollte der Stabilisierungsfonds im Zuge der Gesetzesänderung dahingehend präzisiert werden, dass die Eindeutigkeit eines Fonds im haushaltsrechtlichen Sinn bestätigt wird.“

Iris Nieland ist finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Beschimpfungen und Schmähungen, üble Nachrede oder Verleumdung

DSCF8852Die Rede von André Poggenburg beim Politischen Aschermittwoch im sächsischen Nentmannsdorf war nicht von feiner Wortwahl geprägt. Menschen türkischer Abstammung pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ zu beschimpfen, zeugt nicht gerade von zielgenauen Treffern mit dem Florett. Insofern ist die Kritik an diesem Redestil gerechtfertigt. Ebenso, dass die Parteiführung eine deutliche Rüge ausgesprochen hat.

Wolfgang Hübner hat auf pi-news (http://www.pi-news.net/2018/02/fuer-die-alternative-ist-immer-aschermittwoch/) richtige Worte dazu gefunden. Denn zum einen kann es nicht darum gehen, „die türkischen, arabischen oder afrikanischen Profiteure der irrsinnigen Multikulti-Politik und `Flüchtlings´-Invasion anzugreifen, sondern die dafür politischen Verantwortlichen, die fast allesamt deutsche Namen wie Merkel, Altmaier, Schulz, Scholz, Roth, Gabriel oder Steinmeier haben.“ Zum anderen sollte man den Anspruch, eine Alternative sein zu wollen, auch in das eigene Stilbewusstsein einfließen lassen.

Es geht also darum, einen eigenen Stil zu vertreten, der sich von der Gewöhnlichkeit der zunehmend hysterischer werdenden „Elite“ in Politik, Kultur-, Medien und Unterhaltungsbranche sowie ihrer teils aggressiven Claquere unterscheidet.

Nun aber war die Aufregung bei den etablierten „Eliten“ groß. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: „Was ich sehe, ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen.“ Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) bereitet eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor. Der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu sagte: „Solche Beleidigungen kann man nicht ignorieren und stillschweigend hinnehmen.“ Es ist der gleiche, als SPD-Gemeinderat aktive Sofuoglu, der übrigens 2017 verkündete: „In unseren Zukunftsvisionen für Deutschland hat die AfD keinen Platz.“

Doch die Aufregung über Poggenburg ist reichlich verlogen. Die gleiche „Elite“ in Politik und Medien, die sich nun über ihn echauffiert, beklatscht und solidarisiert sich auf der anderen Seite mit Leuten wie Jan Böhmermann, Deniz Yücel, Oliver Welke (ZDF-heute show), ….

Einige Beispiele aus den Mündern dieser Leute gefällig?

Fernsehclown Jan Böhmermann „dichtete“ 2016 „Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan der Präsident. Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.“ Usw. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, betrachtete die Verse als „Kunstwerk“. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, bezeichnete das juristische Vorgehen Erdogans gegen Böhmermann als „Einschüchterungsversuch“ und „aussichtslose Anmaßung“. Die Fraktionschefin der Bundestagsfraktion der Linken, Sahra Wagenknecht, bezeichnete Böhmermann als „kritischen Künstler“, den man vor Strafverfolgung schützen solle. Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, setzte sich aus Solidarität mit Böhmermann für die Abschaffung des Straftatsbestands der Majestätsbeleidigung ein. Bis heute arbeitet Böhmermann problemlos für das ZDF. Deniz Yücel, für den sich sämtliche große deutsche Medien und zahlreiche etablierte Politiker beharrlich einsetzten, hatte einst geschrieben: „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“ Thilo Sarrazin hatte er als „stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnet, der man nur wünsche könne „der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“. Menschenverachtender geht es kaum noch. Und Oliver Welkes stets feinsinniger „Humor“ auf Kosten anderer Leute, richtete sich unlängst bekanntermaßen gegen den AfD-Politiker Dieter Amann aufgrund dessen sprachlicher Behinderung.

Über all diese Ausfälligkeiten schweigen sie nicht nur vornehm oder klatschen gar. Sie machen auch eifrig mit dabei. Ein Beispiel für eine derjenigen, die eifrig mitmachen, ist die CDU-Landtagsabgeordnete Marlies Kohnle-Gros, die in der letzten Sitzung des Mainzer Landtages eine Schmährede gegen die AfD von sich gegeben hat.

Wenn sich aber eine Abgeordnete in einer Landtagssitzung dazu herunterlässt, über andere Abgeordnete den Kübel an Schmutz und Schmähungen auszuschütten, so kann ich das für mich selbst noch ertragen, denn ich bin mir über die Dummheit der Menschen im Klaren.

Jedoch, folgendes muss einmal bedacht werden: Wenn wir uns zur Wahl stellen, dann durchlaufen wir ein umfangreiches Bewerbungs- und Zulassungsverfahren. Am Ende stehen ein Landes- oder der Bundeswahlleiter für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und ein demokratisch gewählter Wahlausschuss für die Zulassung zur Wahl. Dieser gut geordnete Bewerbungs- und Zulassungsprozess ist eine Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens, auf das der Wähler vertraut.

Frau Kohnle-Groß aber erhebt sich über all diese Institutionen. Sie stellt letztlich die AfD als NPD-nah und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus dar, als ob sie überhaupt über das nötige Rüstzeug verfügen würde, das beurteilen zu können. Sie insinuiert mit Worten und einem dramatischen Show-Auftritt, ein besseres politisches Urteilsvermögen zu besitzen als die demokratisch legitimierten Stellen. Dabei spricht sie zwar (möglichenfalls aus Angst vor Konsequenzen) die Dinge nicht ganz offen und deutlich aus, sie spielt allerdings mit Suggestionen. Sie spricht von „eine(r) andere(n) Partei in Deutschland“. Natürlich könnte sie die CDU oder die SPD meinen, aber es ist den meisten Zuhörern klar, dass sie von der AfD spricht. Sie leiert ein paar im Schnellkurs angelernte Stichworte zu den Positionen der NPD herunter und stellt diese dann in Verbindung zu der „anderen Partei“. Und dann zieht sie den Bogen zum von ihr begrüßten, aber demokratisch fragwürdigen, Bestreben, rechtlich zu Wahlen zugelassenen Parteien die staatliche Zuschüsse und die Spendenabsetzbarkeit zu entziehen. Das mag heute die NPD betreffen, wo aber ein solch rechtlich ungleiches Vorgehen einmal enden wird, kann sich jeder ausmalen, der die Entwicklung autoritärer und totalitärer Strukturen im 20. Jahrhundert ein wenig kennt.

In Ausgabe 11 des Informationsbriefs „Agenda“ der Bibliothek des Konservatismus wird auf Seite 6 das Buch „Hypermoral“ von Alexander Grau besprochen. Dazu wird geschrieben: „Das linksliberale Establishment in Politik, Medien und Kultur verhindert damit die offene Diskussion. Statt Argumente auszutauschen, werde mit Gesinnung Stimmung gemacht und Themen und Personen regelrecht als unmoralisch aus dem Diskurs ausgeschlossen… Konservative Kritiker, so Grau, (…) seien heute Vorkämpfer der Freiheit und entschiedene Gegner des grassierenden Hypermoralismus.“

Debatte und Diskurs kann man eben können und wollen, oder nicht können und nicht wollen. Wer es nicht kann, dem darf man das nicht „übel nehmen“, denn nicht alle Menschen sind gleich „helle“. Aber es nicht zu wollen, kann nicht akzeptiert werden.

 


 

Nachtrag:

In eine ähnliche Kerbe schlug auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie nannte die AfD eine „Ansammlung von rechtsextremen Menschen“. Vielleicht sollte sie ihren Job aufgeben und sich beim politikwissenschaftlichen Seminar einer Universität bewerben. Dort könnte sie dann ihre innovativen Extremismus-Theorien der Diskussion in Proseminaren stellen. Zudem zeigte sich Dreyer erfreut, dass Deniz Yücel aus türkischer Gefangenschaft freigelassen worden ist. „Heute ist ein freudiger Tag“, sagte sie beim Neujahrsempfang der Trierer SPD im Theater Trier. Offenbar aber hat die Freude dieses Tages bei ihr nicht dazu ausgereicht, sich einfach mal still an einem Glas Sekt und einigen Häppchen erfreuen zu können, ohne die üblichen Thesen herausplappern zu müssen.

Rechnungshof Jahresbericht

DSCF8044Iris Nieland (AfD) zum 2018: „Prüfergebnisse zeigen enorme Fehlstände auf!“

Der Landesrechnungshof hat am 20.02.2018 seinen Jahresbericht 2018 vorgelegt. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt:

„Das positive Rechnungsergebnis aus dem Jahr 2016 ist letztlich das Produkt extrem günstiger Umstände. Die Landesregierung hat schlicht Glück gehabt. Der Rechnungshof benennt die Missstände in seinem Bericht sehr deutlich. Die Landesregierung hinkt in ihren Konsolidierungsbemühungen zur Schaffung eines ausgeglichenen Haushalts deutlich hinterher.“

Iris Nieland weiter: „Die Sparmaßnahmen müssen aber richtig gewählt werden und dürfen nicht zu einem Substanzverzehr führen. Es ist ein Armutszeugnis der Landesregierung, dass sich die Investitionsquote seit Jahren im freien Fall befindet und mittlerweile bei 5,4 % angekommen ist. Knapp eine Milliarde Investitionsrückstand bestehen allein bei den Landesstraßen. Diese unterlassenen Investitionen stellen ein großes Risiko für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz dar.“

Iris Nieland ist finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Ausufernde Verschuldung

IMG_2372Die folgende Rede hielt im am 24.1.2018 im Mainzer Landtag:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die ausufernde, aufgelaufene Verschuldung der öffentlichen Hand, welche alle Altparteien auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften über Jahrzehnte zu verantworten haben, muss, nicht zuletzt auch der Fairness gegenüber den uns nachfolgenden Generationen, zurückgefahren werden.
Es ist aus diesem Grund begrüßenswert, dass die Landesregierung neben den verfassungsrechtlichen Normen ein Gesetz zur Ausführung der Schuldenbremse vorgelegt hat.

Auch der vorliegende Entwurf zur Änderung des Gesetzes und der darauf aufbauenden Vorordnung sind begrüßenswert, da sie die notwendigen Grundsätze zur Erreichung der Schuldenbremse präzisieren.
Dies erhöht zum einen Transparenz, und zum anderen schränkt es zumindest die Spielräume zu einer Umgehung der Schuldenbremse ein. Insbesondere ist es richtig und wichtig, dass eine Gewährung von Krediten durch Landesbetriebe und Sondervermögen nun kategorisch ausgeschlossen wird. Ein Umstand, den auch der Landesrechnungshof begrüßt. Um ein Beispiel für die große Relevanz dieser Änderung zu nennen, sei auf den Pensionsfonds verwiesen.
Davon übrig geblieben ist lediglich die Versorgungsrücklage, die im Gegensatz zu den Verrechnungsspielen des Fonds einen tatsächlichen Wert darstellt.
Das Sondervermögen dieser Rücklage, immerhin um die 500 Mio. € wird nun vollständig in Schuldanleihen des Landes „investiert“. Man steckt sich also wieder das Geld also von der einen in die andere Tasche und glaubt, dies sei eine angemessene Form.

Und genau um solche Auswüchse zu verhindern, ist es gut, dass derartige Handlungsweisen mit der Annahme des Gesetzesentwurfs nicht mehr so leicht möglich sind.

Doch wird in den Ausschussberatungen zu klären sein,
• Die eventuellen Möglichkeiten zur Umgehung der Schuldenbremse.
Zu klären sein,
• Wie mit der Möglichkeit zur Verschuldung bei der Einreichung von Nachtragshaushalten umgegangen wird.
• ebenso bei der Berechnung des zulässigen Saldos, ist zu erörtern, in wie weit Abweichungsmöglichkeiten bestehen.

In Bezug auf die Konjunkturkomponente nach §3 und der darauf aufbauenden Verordnung, und vor dem Hintergrund dass in den vergangenen Jahren eine Steigerung auf Grund der unerwartet positiven wirtschaftlichen Entwicklung stattgefunden hat, fragen wir :

Welche konkreten Auswirkungen ein Abkühlen der Konjunktur auf die doch komplizierten Berechnungssätze des Symmetriekontos haben?

Konkret: Wann würden zu optimistische Konjunktureinschätzungen dann im Umkehrschluss die Aufnahme von Schulden durch die Konjunkturkomponente ermöglichen? All diese Fragen sind, die im Ausschuss zu klären sind.
Weiter sind nach §4 Abweichungen wegen außergewöhnlicher Notsituationen möglich. Diese außergewöhnlichen Notsituationen sind zum einen Naturkatastrophen. Und es ist selbstverständlich richtig, dass in diesem Fall schnelle Hilfen gewährt werden und es ist nachvollziehbar, dass dann auch ein außerplanmäßiges Haushaltsdefizit in Kauf genommen werden könnte.
Doch neben den Naturkatastrophen kann mit Beschluss des Landtags auch in anderen außergewöhnlichen Notsituationen die Aufnahme von Kredite beschlossen werden. Eine äußerst schwammige Definition, über die wir im Ausschuss sprechen müssen.

So weit so gut. Oder doch nicht!

Das Wort „begrüßenswert“ habe ich mehrfach ausgesprochen worden.
Schwarze Null und Schuldenbremse; sehr begrüßenswert.
Mir ist allerdings unerklärlich, dass wir angesichts der allgemeine angepriesenen fabelhaften Konjunktur und der sprudelnden Steuereinnahmen zu mehr nicht in der Lage sein sollten. Wo geht denn das Geld hin?
Das können Sie dem Bürger, dem Steuerzahler und dem Wähler nicht erklären.

Zum Beispiel:
Wenn ich über die Landstraßen meines Kreises fahre, könnte ich mich an manchen Stellen fühlen, wie in der – Gott hab sie selig – DDR. Schauen Sie sich nur in den Bericht der Rheinpfalz von gestern über die stellenweise desolate Landesstraße 522 – Zitat aus der Zeitung: „Land hat kein Geld“ für Sanierung der Straße (*) –
Schulden sind nicht nur die bzw dort, wo sie sich in den Abrechnungen der Haushalte befinden!

Die Bilanz unserer Infrastruktur, unserer Straßen, Schulen und Krankenhäuser, hat bei uns keine schwarze Null.

Vielen Dank.

 

 

(*) – Vgl. https://www.rheinpfalz.de/lokal/gruenstadt/artikel/land-hat-kein-geld-fuer-ausbau-der-l-522/

 

Blauer Max und Bauleitplanung

DSCF8826In der AfD-Fraktionszeitung „Blauer Max“ habe ich einen Artikel zu „Die Bauleitplanung und der Bürgerentscheid“ veröffentlicht.

Hier mein Text:

Die Bauleitplanung und der Bürgerentscheid

Baden-Württemberg war bereits in den 50er Jahren ein Vorreiter. Die anderen deutschen Bundesländer führten aber Bürgerentscheide in ihren Kommunen erst ab 1990 im Zuge des deutschen Einigungsprozesses ein.

In den letzten Jahren hat die Diskussion über die Partizipation der Bürger an der politischen Willensbildung einen erfreulichen Aufschwung genommen. Der Wunsch vieler Bürger nach stärkerer direkter Beteiligung an den politischen Prozessen erwächst nach meiner Wahrnehmung aus dem Erleben eines immer größer werdenden Abstands zwischen dem Bürger und den Vorstellungen seiner Repräsentanten. Dabei spielen Entfremdungen bei der großen Politik eine Rolle, aber auch konkrete Erfahrungen im eigenen Lebensumfeld, beispielsweise in erheblichem Maß bei den landschaftszerstörenden Folgen der so genannten Energiewende.

Direktdemokratische Elemente haben nicht nur eine unmittelbare Wirkung, sie können auch indirekt Einfluss entfalten. Schon allein dadurch, dass es sie gibt, haben sie eine sozusagen vorbeugende Wirkung. Das heißt, die Parlamente, Gemeinderäte, Regierungen werden unter einen gesunden Druck gesetzt, ihre Entscheidungen so zu gestalten, dass sie näher an Wert- und Zielvorstellungen der Bürger liegen.

Verständlich ist, daß Bürgerbegehren und -entscheide in Gemeinden auf „Gemeindeangelegenheiten“, also auf den eigenen Wirkungsbereich, beschränkt sind.
Je nach Bundesland wird dabei nun in unterschiedlicher Weise, also wird in Form von Negativ- oder Positivkatalogen, geregelt, bei welchen Themen Bürger mitbestimmen dürfen oder nicht. Es gibt also so genannte Ausschlusskataloge, die bestimmte Themen von Beteiligungsverfahren wie Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid ausnehmen.

Bürger in Rheinland-Pfalz erfahren dies, wenn sie eine kommunalpolitische Maßnahme, insbesondere im Bereich der städtebaulichen Entwicklung durchzusetzen oder zu verhindern versuchen. Die Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz regelt stark einschränkend, dass ein Bürgerbegehren oder ein Bürgerentscheid nicht zulässig sind, unter anderem für die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen. (Siehe GemO §17a(2)6.) Als Begründung für diesen Ausschluss wird in der Regel auf die Komplexität solcher Verfahren verwiesen.

Solche Einschränkungen halte ich für unzeitgemäß. Ich finde, dass gerade die kommunalen Themen, die auch heute schon eine so genannte Öffentlichkeitsphase erfahren, die also in der Bürgerschaft einer Gemeinde breit diskutiert werden, für die direkte Demokratie besonders in Betracht kommen. Einige Bundesländer handhaben dies heute schon so. Bayern, Sachsen oder Thüringen verzichten vollständig auf eine gesetzliche Einschränkung bei der Bauleitplanung. Oder schauen wir in die Schweiz, hier werden in vielfach geübter Form die unterschiedlichsten Interessen eingebracht, öffentlich debattiert und fortentwickelt. Ausschlußkataloge, wie in Deutschland, existieren praktisch nicht – nicht einmal beim Finanzvorbehalt.

Sind die Bürger Deutschlands weniger in der Lage über ihre Angelegenheiten zu entscheiden?

Gerade in den Fragen, die das Aussehen und die Weiterentwicklung ihrer Orte betreffen, sollten Bürger mehr als bisher gefragt werden. Das betrifft also auch Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Und, einer richterlichen Überprüfung müsste sich ein Bürgerentscheid ohnehin notfalls genau so unterziehen wie ein Gemeinderatsbeschluss.

BlauerMax-12-2017

 

 

Kundgebung in Hassloch

IMG_2919Am 25. November 2017 hielt die AfD eine Kundgebung in Hassloch ab. Es ging darum, dass ein wegen Sexualstraftaten vorbestrafter abgelehnter somalischer Asylbewerber nun nach der Haftentlassung in Hassloch untergebracht werden soll. Anwohner, vor allem Frauen und Eltern, haben große Sorge vor den Gefahren, die von dem Mann ausgehen können.

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Mein Fraktionskollege Joachim Paul und ich hielten zu der Problematik Reden.


 

Meine Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich wende mich an Sie alle, weil wir eines wollen, nämlich Gehör bei den Zuständigen. Wir wollen wahrgenommen werden von den Entscheidungsträgern und wir wollen als Bürger, als Frauen und Mütter, als Familienmitglieder für unsere Sicherheit unsere Stimme vernehmbar machen.

Um eines vorweg zu nehmen:

Es geht bei dieser Versammlung nicht darum, generell gegen Menschen zu reden, die einmal oder auch wiederholt in ihrem Leben straffällig geworden sind. Auch verurteilte Straftäter, die ihre Strafen abgesessen haben, und nach Einschätzung der Behörden keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstellen, haben ein Recht auf Resozialisierung, also auf Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft.

Bei dieser Versammlung geht es vielmehr um einen konkreten Fall. Doch dieser Fall ist leider bezeichnend. Denn er ist ein Beispiel für das Versagen der etablierten Politiker und der Behörden.

Was ist geschehen?:

Es lebt ein Mensch in der Mitte dieser Gemeinschaft des Ortes Haßloch, von dem offenbar eine nachhaltige (und hier ist das Wort angebracht) Gefährlichkeit insbesondere für Frauen, Mädchen, Kinder ausgeht.

Hintergründe:

Der betroffene Somalier hat eine Haftstrafe wegen Sexualdelikten und Körperverletzung abgesessen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, die Ablehnung aber nicht ordnungsgemäß zugestellt. Auch nach der Korrektur der Adresse verzögerte sich die Zustellung, und in der Folge wurde das Asylverfahren nicht mehr in der Haftzeit abgeschlossen, sondern erst nach Haftentlassung.

Der Somalier klagte vor dem Verwaltungsgericht Trier. Er konnte nicht nach Somalia abgeschoben werden, weil das Land einfach keine Leute zurücknimmt. Womöglich aus klugen Gründen.

Eine Sicherungsverwahrung und Maßregelvollzug (also Psychiatrie) sind bei dem Somalier angeblich nicht möglich. Ein Maßregelvollzug wäre sehr aufwändig und teuer, außerdem stehen ihm hohe rechtliche Hürden gegenüber.

Somit ist der Somalier mit anderen Landsmännern in einer Männerwohngruppe untergebracht. Seine Medikamenteneinnahme muss vom Sozialdienst überwacht werden. Frauen dürfen dabei offenbar nicht eingesetzt werden.

Ein Gutachten der JVA Frankenthal bestätigt, dass der Täter rückfallgefährdet ist. Er ist im so genannten Programm „Visier“, das aber weit von jeder Dauerobservation entfernt ist.

Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld fordert nun die „engmaschige“ Überwachung des Somaliers, da der Landkreis „nicht im Ansatz“ die „zwingend erforderliche Kontrolle und Betreuung dieses Straftäters“ gewährleisten könne. Doch es konnte offenbar keine auch nur einigermaßen die Lage befriedende Lösung gefunden werden, weshalb die Kommune Haßloch gegen die Zuweisung klagte. Das Koblenzer Oberverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Gemeinde Haßloch die Zuweisung des wegen Sexualdelikten vorbestraften Asylbewerbers durch das Land nicht ablehnen darf.

Was wir kritisieren ist die Ignoranz der Rückfallgefährdung in dem vorliegenden psychiatrischen Gutachten. Skandalös ist auch die Position der Landesregierung, die eine Unterbringung des Somaliers in einer Landeseinrichtung ablehnt, gerade wegen dessen Gefährlichkeit, zugleich aber solche Problemfälle den Kommunen zuweist, die nun damit fertig werden sollen.

Deshalb ist es nötig, dass eine politische Diskussion über eine zentrale Rückführungseinrichtung geführt wird. Eine solche Einrichtung wäre dringend geboten, um die Bürger vor den möglichen Rückfällen derart gefährlicher Straftäter effektiver zu schützen. Doch Herr Muth vom Integrationsministerium führt dagegen pragmatische Gründe an, die angebliche Schwierigkeit des Transports, die Gefahr des Untertauchens von Leuten, die sich aus der Einrichtung stehlen. Auch lehnt das Ministerium eine solche Einrichtung wegen möglicher sozialer Spannungen als „gesellschaftlich nicht wünschenswert“ ab.

Man kann also sagen, die politisch Verantwortlichen in der Landesregierung ducken sich weg und lassen die Kommunen und die Bürger mit den Problemen allein.

Wir haben eine Unterschriftensammlung initiiert. Die Unterschriften wollten wir beim Bürgermeister abgeben und ihn bitten, unsere Sorgen anzuhören. Will wollten ihn um Auskunft und um Unterstützung bitten. Wir haben um Gehör gebeten, doch Bürgermeister Lorch hatte keine Zeit dafür. Wir haben um einen späteren Termin gefragt. Er hatte keine Zeit. Herr Lorch ist also ein vielbeschäftigter Mann.

Heute aber wollen wir deshalb unsere Bitte an dieser Stelle zum Ausdruck bringen. Und noch mehr. Wir stehen hier und verlangen Antworten.

Und wir fordern:

Unsere Sicherheit darf nicht hintangestellt werden.

Unsere Sicherheit darf sich nicht im ideologischen Dschungel verlieren.

Unsere Sicherheit darf nicht in unübersichtlichen Zuständigkeiten und Gerangel um Kompetenzen verloren gehen.

Unsere Sicherheit darf ganz sicher nicht am Geld scheitern.

Sicherheit ist die Kernaufgabe eines Staates. Und wir fordern von diesem Staat, dass er endlich wieder seine Kernaufgaben zur Chefsache macht.

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Hier findet sich ein Video zu der Kundgebung:

Schulbesuchstag

DSCF8824Am 9. November des vergangenen Jahres war ich als eine von drei Landtagsabgeordneten anlässlich des Schulbesuchstages in das Leininger-Gymnasium nach Grünstadt eingeladen worden. Die Landtagsabgeordneten Simone Huth-Haage (CDU), Manfred Geis (SPD) und ich stellten sich Fragen der Schüler. Abgesehen von einigen Ausrastern des Sozialdemokraten Geis verlief das Gespräch sehr konstruktiv.

Positiv fiel auf, dass sich die Schüler gut vorbereitet hatten. Auch die Umgangsformen machten einen guten Eindruck. Man merkte, dass die Wahrung guter Umgangsformen auch der richtige Schritt zu einer guten Diskussion ist.

Die „Rheinpfalz“ berichtet über diese gelungene Veranstaltung.

Zudem nahm ich noch eine zweite Einladung am Schulbesuchstag wahr, bei der Berufsbildenden Schule I – Technik – Kaiserslautern. Hier wurde etwas wilder durcheinander gesprochen. Dennoch kam es auch hier zu einem konstruktiven Gespräch, zu dem in hohem Maß auch die generell aufgeschlossenen und besonnenen Lehrer beitrugen.

Ein Bericht dieses Termins findet sich hier.