Schrödersche Sozialreformen treffen auf Merkels „Wir schaffen das“!

Video ScreenshotIris Nieland (MdL) erläutert in diesem Videobeitrag, wohin die Schröderschen Sozialreformen und die Sprechraute der CDU uns und das Land geführt haben.

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Gauland hat trotz Attacken standgehalten

IMG_2653In der Endphase des Bundestagswahlkampfes haben sich die Attacken auf AfD-Helfer und –Politiker gehäuft.

In Stuttgart gab es wiederholt Angriffe von „Antifaschisten“ auf AfD-Wahlkampfhelfer. In Dresden wurde ein Wahlkampfhelfer bei einer Attacke verletzt.

Dies sind nur zwei Fälle von sehr vielen.

Heerscharen von Journalisten und Politologen äußerten ihre negativen Meinungen und scheinbaren Analysen über die AfD in den Medien. Schaut man genauer hin, merkt man oft, dass parteipolitische Präferenzen in ihren Urteilen eine große Rolle spielen. Wenn zum Beispiel ein Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel der AfD attestiert, sie tue sich schwer mit „professioneller Arbeitsweise“ und agiere parlamentarisch nicht auf dem Niveau, „dass erwartbar und notwendig“ ist, dann dürfte das weniger mit einer neutralen Untersuchung zu tun haben, als mit der Tatsache, dass Schroeder Mitglied der Grundwertekommission der SPD ist.

Zu den Angriffen auf die AfD kommen auch die plumpen Verbalattacken. Vor allem sozialdemokratische Politiker von Sigmar Gabriel bis Heiko Maas haben die AfD nicht nur als „Nazis“ oder „Verfassungsfeinde“ diffamiert.

Besonders Joachim Gauland wurde durch Politiker und Medien hart attackiert. Unter anderem weil er im Zusammenhang mit den fragwürdigen Thesen der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD) erklärt hatte, dass er sie in Anatolien „entsorgen“ wolle. Die Aufregung war natürlich verlogen, denn das Wort „entsorgen“ wurde von einem SPD-Politiker, der sich heute über Gauland aufregt, selbst in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Angela Merkel benutzt. Und das ist noch eines der feineren Worte dieses Herren.

Maas nannte Gauland zudem einen „Rechtsextremen“, weil er sich für mehr Stolz „auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ ausgesprochen hat. In Nürnberg konnte Alexander Gauland erst nach einem Rechtsstreit mit dem SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly in der Meistersingerhalle reden. Zahlt Maly die von ihm verursachten Kosten eigentlich aus eigener Tasche oder muss das der Steuerzahler für ihn begleichen?

Doch Gauland hielt allen Attacken zum Trotz stand. Dass zeigte er deutlich bereits vor einem Monat, am 19.8., auf der großen AfD-Veranstaltung in Bad Dürkheim.

Begleitende Reden hielten Wolfgang Kräher, Direktkandidat für den Wahlkreis 208 und AfD-Kreisvorsitzender, der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge und der Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier.

Wolfgang Kräher beklagte die mangelhafte Mitbestimmungsmöglichkeit des Volkes bei politischen Entscheidungen. Und er wies auf die aktuellen Probleme der deutschen Politik hin, die in Richtung „Selbstdemontage“ gingen. Eine „Kanzlerdarstellerin“ würde durch ihre Vertragsbrüche in der Euro- und Einwanderungspolitik „irreversiblen Schaden“ für unser Land bringen. Zudem sei Merkel durch Nichtstun nach den islamistischen Terrorattacken aufgefallen. Dass dieses Problem nicht angegangen werde, liege an der Verweigerung der etablierten Parteien und den Attacken auf die Opposition durch Hofberichterstattung in den alten Medien sowie durch flankierenden „Antifa-Terror“. Kräher forderte deshalb Merkel zum Rücktritt auf und erklärte: „Noch ist nicht alles verloren.“

Uwe Junge kritisierte die SPD-Größen Sigmar Gabriel und Martin Schulz unter anderem für ihre unglaubwürdigen sozialen Forderungen. An die Adresse der „Grünen“ gerichtet kritisierte er außerdem diejenigen, „die noch vor ein paar Jahren erzählten, dass der Wald stirbt, um ihn heute für Windkraftanlagen abzuholzen“.

Sebastian Münzenmaier forderte, dass man einen Straftatbestand der groben Steuergeldverschwendung einführen sollte. Außerdem kritisierte er die aktuelle Hartz IV-Gesetzgebung als ungerecht und den bayerischen Verfassungsschutz als reines Schutzinstrument der CSU-Herrschaft.

Alexander Gauland verwies schließlich darauf, dass die deutschen Eliten beim Schützen der Staatsgrenzen offenbar „willenlos“ seien. Dabei zeige doch zum Beispiel der Anschlag von Barcelona, dass der Terror die Folge einer falschen Politik offener Grenzen ist. Das Asylrecht sei einst als Schutz verfolgter Einzelner eingerichtet worden, aber nicht für die Massenmigration in unser Sozialsystem. Herein käme heute jeder ohne gültige Papiere, aber aus dem Land abschieben dürfe der deutsche Staat nicht, wenn keine gültigen Papiere vorliegen. Diese Situation sei absurd. Eine Person, die sich freiwillig nach Libyen begeben hat, um von dort aus in die EU weiterzureisen, dürfe nicht dorthin zurückgebracht werden, weil ja in Libyen Bürgerkrieg herrsche, somit ein Aufenthalt nicht zumutbar sei. Bei diesem Spiel beteiligten sich manche Hilfsorganisationen noch als kriminell agierende Schleuser.

Das ganze Dilemma der gegenwärtigen Politik zeige sich auch in der so genannten „Rettung“ des Euro, die in nicht unerheblichem Maß zu Lasten der Wirtschaft in den südeuropäischen Staaten gehe. Dass man hingegen auch ohne den Euro erfolgreich wirtschaften könne, zeigten die Beispiele Norwegen und Schweiz. Ein Blick in die Geschichte zeige zudem, dass es eine Fehleinschätzung ist, davon auszugehen, nur große Länder könnten konkurrenzfähig arbeiten. Nicht Größe sei das entscheidende Kriterium, sondern Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.

Gauland verwies zuletzt auf die Gleichförmigkeit der etablierten Parteien. Kontroverse Debatten, wie in früheren Jahrzehnten, fänden heute kaum noch statt. Auch durch diesen Konsens bedingt, läuft der Wahlkampf gegen die AfD härter als zuvor ab. In Baden-Württemberg sei ihm unter anderem ein Hotelaufenthalt verweigert worden. In Brandenburg seien er und andere AfD-Mitglieder aus einem Lokal geworfen worden. Gauland erwähnte explizit die hessische Stadt Offenbach, in der er von einer Horde aggressiver Demonstranten niedergebrüllt worden sei.

In der Offenbacher Tagespresse war von den Rüpeleien und dem Gebrüll der Gegendemonstranten übrigens so gut wie nichts zu lesen. Stattdessen wurde nur negativ hervorgehoben, dass Gauland seine Zuhörer als „Arschlöcher“ bezeichnet hat. Auch wurde in der Online-Berichterstattung ein gezeigtes Foto der Gegendemonstranten nachträglich im Ausschnitt verändert, so dass der Leser nun nicht mehr zu sehen bekam, dass „Stinkefinger“ gezeigt wurden und „Die Partei“ dort ein Plakat mit der menschenverachtend gemeinten Parole „Hier könnte ein Nazi hängen“ gezeigt hat. Auch so offenbart sich „Lückenpresse“.

Man muss sich bei diesem Beispiel einmal vor Augen führen, dass die örtliche Presse kurz darauf in anderem Zusammenhang jubilierend schrieb, die AfD hätte andere vor ihren „Karren spannen“ wollen, wofür sie „eine Abfuhr“ erhalten hätte. Dies passierte, als sie im Offenbacher Stadtparlament einen Antrag gegen Gewalt im Wahlkampf einbrachte, der einen allgemeinen zivilisatorischen Konsens unter den Parteien einforderte. Die anderen Parteien lehnten den Antrag gegen Gewalt ab. Angeblich, so die SPD-Politikerin Heike Habermann, weil Gewaltlosigkeit „eine Selbstverständlichkeit“ sei. In Offenbach scheint aber eher das Gegenteil selbstverständlich. AfD-Fraktionschefin Christin Thüne führte dazu aus, dass wiederholt Werbestände der AfD angegriffen worden wären. Daran wären auch Vertreter der SPD-Jugendorganisation, der Jusos, beteiligt gewesen.

Die Pfalz scheint jedenfalls nicht zu solchen Gebieten mit mangelhafter demokratischer Kultur zu gehören. Die Veranstaltung in Bad Dürkheim verlief friedlich und zivilisiert, wie es eigentlich in ganz Deutschland gute Gepflogenheit sein sollte. Gauland appellierte somit an den Willen der Deutschen zur Selbstbehauptung. Dafür bekam er im Saal stehende Ovationen.

Bei all den negativen Meldungen sollten sich AfD-Anhänger und Bürger aber bewusst sein, dass es nicht darum gehen kann, sich in eine Opfer-Rolle drängen zu lassen. Vielmehr sollen die Vorkommnisse nur dokumentiert werden. Die Dokumentation und Analyse ist die Voraussetzung einer Änderung. Die Missstände in der demokratischen Kultur des Landes sind durch das Jahre lange Fehlen einer politischen Gegenmeinung entstanden. Die AfD wird diese Fehlstelle endlich besetzen und das grassierende Demokratiedefizit in unserem Land aktiv zu beseitigen versuchen. Sie ist das Korrektiv, das Deutschland seit langem benötigt.

Bizarrer Streit um eine Kirchenglocke

DSCF8388Man möchte fragen, ob das Sommerloch denn immer noch nicht zu Ende ist. Oder ob die Politiker in Herxheim am Berg keine ernsthaften politischen Probleme kennen. Aber der Irrsinn und die Hysterie, die sich in Symbolpolitik ein Ventil sucht, macht mittlerweile auch vor kleinen Landgemeinden nicht mehr Halt. In Zeiten geschichtspolitischer Säuberungswellen bei der Bundeswehr animiert auch die stets präsente Presse Personen, die sich durch besonderen Eifer zu profilieren versuchen.

Worum geht es in Herxheim? Im Turm der dortigen protestantischen Kirche St. Jakob hängt eine Bronzeglocke aus dem Jahr 1934. Die Glocke ist ein Zeitzeugnis, denn sie trägt die Inschrift „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“ und ein Hakenkreuz. Da sie nicht öffentlich sichtbar ist und offenbar bis in heutige Tage gut ihren Dienst tut, hat das in den letzten 83 Jahren kaum jemanden ernsthaft gestört.

Doch nun musste die „Rheinpfalz“ daraus eine Story basteln und einigen Leuten ein Sprachrohr bieten, die sich an der Existenz der Glocke stören. Eine ehemalige Organistin wird zitiert, die für die sofortige Abschaltung der Glocke und die Verbannung in ein Museum plädiert.

Bürgermeister Roland Becker (FWG) antwortete darauf: „Ich sehe keinen Grund, die Glocke zu entfernen (…)Das sind Sachen von damals, die heute noch benutzt werden.“ Auch einen „aufklärenden Hinweis auf die Glocke“ hält er für überflüssig.

Ein solcher würde, so kann ergänzt werden, kaum neue Erkenntnisse bringen, sondern nur als Ersatzbefriedigung dienen. Er würde unnötig auf die Glocke aufmerksam machen, sie also überhöhen. Und sowohl eine Abschaltung wie ein Hinweis ist mit Kosten für die Gemeinde verbunden.

Das Thema wurde in vorhersehbarer Weise von der ARD-Sendung „Kontraste“ aufgegriffen. Dabei tappte Bürgermeister Becker in die Falle, die ihm gestellt wurde, drückte sich ungelenk aus, indem er erklärte, er sei stolz, eine Glocke mit dieser Inschrift zu besitzen, da sie die einzige in Rheinland-Pfalz sei. Zudem verwies er darauf, die NS-Zeit differenziert zu betrachten, mit ihr also „nicht immer gleich die Judenverfolgung und die Kriegszeiten“ zu verbinden. Die unglückliche Wortwahl ließ Becker als NS-Sympathisant erscheinen bzw. der Medienbeitrag sollte dies auch suggerieren. Diese Medienbeachtung hat dann dazu geführt, dass sich einige Politiker im Gemeinderat zu profilieren und ihr politisches Süppchen zu kochen versuchten. Eine ebenfalls vorhersehbare Kettenreaktion also.

In einer von den beiden Beigeordneten Gero Kühner (SPD) und Dietmar Lutz (CDU) unterschriebenen Stellungnahme distanzierte sich das Ortsgremium von Beckers Aussagen, da sich diese „in keinster Weise mit der Meinung des Gemeinderats“ deckten. Becker hätte angeblich dem Ruf der Gemeinde schwer geschadet. Der Gemeinderat sähe somit die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm als nicht mehr gegeben an.

Zusätzliches Öl ins Feuer goss die unvermeidbare NPD, die nun eine Kundgebung anmeldete, somit den Bürgermeister als einen Sympathisanten ihrer Ideen erscheinen ließ. Der SPD-Politiker Gero Kühner fühlte sich nun seinerseits dazu animiert, „ein deutliches Zeichen gegen Rechts“ zu setzen.

Der ganze Wahnsinn deutscher Vergangenheitspolitik bzw. symbolpolitischen Selbstdarstellungsneurose lief also wieder nach Drehbuch ab. Und das wegen einer Glocke, an der sich 83 Jahre niemand ernsthaft gestört hat.

Ebenfalls vorhersehbar bei diesem Spiel war, dass es ein Opfer geben musste. Ein Kopf musste rollen, damit sich die eifrigen Herxheimer Vergangenheitsbewältiger sowie die Medien-Sekundanten als Sieger und bessere Menschen fühlen können. Und zur Disziplinierung der Bürger, damit es nicht zu weiteren Fällen von Fehlverhalten kommt. Entweder also musste der Bürgermeister zu Kreuze kriechen oder zurücktreten.

So ist Ronald Becker nun zurückgetreten.

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AfD-Mitglied Oliver John hat zu dem Thema einen offenen Brief an die maßgeblichen Gemeinderatsmitglieder Kühner und Lutz geschrieben, aus dem Passagen zitiert sein sollen:

„Ich verfolge Ihren Dorfkrimi `Die Hitler-Glocke´ seit geraumer Zeit und hatte eigentlich die Hoffnung nach einem interessanten Höhepunkt aufgegeben. Schön, dass man ab und zu eines Besseren belehrt wird. Wobei hier vielleicht anzumerken sei, dass die Überraschung nicht Herr Beckers Aussage war, sondern die Reaktion von ihnen beiden, meine Herren.
Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht wirklich, dass ein Gegenstand, der seit 1934 in einem Glockenturm in Ihrer Gemeinde hängt, seither friedlich vor sich hin läutet und niemanden, außer ein paar Genossen, alten 68er Revoluzzern und verwirrte ehemalige Kirchenangehörige ernsthaft stört, nun als Objekt einer Medienschlacht wird, die ihres Gleichen sucht. Man könnte fast meinen, es wäre Wahlkampf!

Mein Opa, Gott habe ihn selig, sagte oft, und ich zitiere: `Früher war nicht alles schlecht!´
Mein großes Interesse an der deutschen Geschichte, und dazu gehören eben mehr, als die von vielen so zwangssterilisierten 12 Jahre, hat mir gezeigt, dass es immer wieder Personengruppen gab und wohl immer geben wird, die mit aller Gewalt versuchen, Dinge tot zu schweigen, schlecht zu machen oder Andersdenkende zu denunzieren, weil Sie sich nicht trauen, etwas anderes zu sagen, als die ahnungslose Mehrheit. Ganz ehrlich? Ich würde Herrn Becker gerne die Hand schütteln und ihm sagen:
`Subber gemacht. Du hoscht en Arsch in de Hosse!´.
(…)
Sollte es aber nur am Namen des Stifters oder an dem HK liegen, dann überkleben Sie diese Bereiche doch einfach. Dann muss es keiner sehen, wer auch immer in den Glockenturm steigen darf.
(…)
Aber wenn Sie jetzt, 72 Jahre nach Kriegsende, versuchen Ihr Dorf zu entnazifizieren, dann schauen Sie auch bitte in allen Amtsstuben nach, ob da vielleicht nicht noch ein Bild eines ehemaligen Bundeskanzlers in Wehrmachtsuniform hängt! Denn so etwas darf es seit kurzem ja auch nicht mehr geben.
(…)
Wenn Sie, meine Herren, wichtige Dinge auf die Tagesordnung schreiben würden, dann wüsste außer ein paar `alten Herxheimern´ niemand, dass es eine solche Glocke gibt.“

Trauerspiel Pensionsfond

DSCF6962Die folgende Rede hielt ich im Mainzer Landtag am 23.8.2017. Es geht darin um die Auflösung des Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz. Dieser Fond sollte ursprünglich zur Finanzierung der Beamtenpensionen dienen, wurde dann aber vom Land für diverse Finanz-Buchungsvorgänge benutzt, die vor allem dazu dienten, Schulden aufnehmen zu können, ohne das in der Haushaltsbilanz des Landes festhalten zu müssen.

In diesem Kurzvideo wird der Vorgang einfach erklärt: Siehe hier.

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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren

Heute soll ein Landesgesetz aufgehoben werden und eine Fortführung der Versorgungsrücklage beschlossen.

In der Sache geht es letztlich aber heute um die Frage, wie mit der Verpflichtung, die zukünftigen Pensionszahlungen zu sichern, umgegangen wird:

Wenn ich etwas Neues gestalte, informiere ich mich so umfassend wie möglich, um die Folgen meines Handelns abzuschätzen. Das ist im Übrigen eine notwendige Bedingung für Verantwortung.

Es hilft ein Blick auf das, was bisher geschah:

Zunächst geht es für den soliden Haushälter um die Einschätzung der Höhe der zu erwartenden Verpflichtung. Das sollte ein Finanzmininsterium beantworten können.
Sodann geht es um die Frage, wie im Hinblick auf diese Verpflichtung gegenüber den Beamten das Land vorgesorgt hat und zukünftig verfahren will.

Der Verfassungsgerichtshof hatte der Landesregierung eine Nichtvereinbarkeit mit §117 (2) der Landesverfassung attestiert. D.h die rechtliche Qualifikation der Zahlung an den Fonds – nicht den Fonds selber in Frage gestellt.

Dass die Zahlungen eher Luftbuchungen glichen, zeigt sich in der Formulierung Ihrer – Frau Finanzministerin – eigenen Gesetzesfolgeabschätzung.

Ich zitiere: (mit Erlaubnis des Präsidiums)

„der Übergang der Forderungen… führt zum Erlöschen der Forderungen , da Schuldner und Gläubiger zusammentreffen..“

Dass das angebliche Vermögen in Höhe von knapp 5,5 Milliarden Euro kein echtes Vermögen war, sondern nur gegenseitige Schuldscheine,  – Ich schulde Dir, Du schuldest mir – das ist doch bizarr!

Dass der Fonds ein Finanzierungsinstrument (zur Umgehung anderer Bestimmungen nämlich der sogenannten Schuldenbremse) war, so nennen Sie es ja selbst in Ihrer Gesetzesbegründung. Nur für einen sehr kleinen Teil hatte man eine Anleihe gekauft, eine Anleihe des Landes NRW. 99% allerdings sind Gegenrechnungen, Luftbuchungen.

Die Fortführung der Kanther Rücklage als Sondervermögen, eine Selbstverständlichkeit, insofern als das es ein treuhänderisches Vermögen ist und nicht dem Land gehört , sondern den Einzahlern.

Nun, wie soll es weitergehen?
Immerhin ist es nicht grundlos erfolgt, als man sich – einstmals – über die Frage der Finanzierung zukünftiger Pensionsverpflichtungen Gedanken machte, und sich hier – damals – auf das Modell eines Fonds verständigte.

Zumal, wie oben gesagt, der Verfassungsgerichtshof das Modell nicht verworfen hat und es ja auch die Stimmen des Beamtenbundes und von Gewerkschaftsseite gibt, die für eine Fortführung, allerdings in verfassungskonformer Ausgestaltung, plädierten. Hat man diese Stimmen nicht gehört?

Die Zuführung zu einer Rücklage oder Rückstellung wie sie ein ordentlicher Kaufmann vornähme, der zunächst berechnet, was er rückstellen muss, das ist schlichte Versicherungsmathematik , und jedes Versicherungsunternehmen zeigt, wie das geht.

Nun hat sich die Landesregierung entschlossen, die Pensionen aus den laufenden Haushalten zu zahlen. Die Unwägbarkeiten an dieser Stelle sind enorm, und die Landesregierung weiß das.

Die Zahlungen an das Sondervermögen sind als „Kann“-Bestimmung formuliert.
Eben nicht in Abhängigkeit vom Notwendigen, sondern nach dem Motto „mal sehen“, ebenso in Abhängigkeit vom strukturell ausgeglichenen Haushalt. Wer weiß heute , ob der kommt? Und ohne Nettokreditaufnahme. „er weiß heute, ob das geht?

Bevor ich keine Vorsorge treffe für meine Beamten, würde ich an manch anderer Stelle Verzicht leisten wollen. Alles eine Frage des politischen Willens.

Und alles soll sowieso erst ab 2020 gelten. Wie gesagt, die Unwägbarkeiten sind groß?
Ich frage:
Wo ist der gute Ausblick in die Zukunft?
Wo ist das tragfähige Konzept für die Zukunft?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Wahlbeobachter werden

Die AfD wirbt derzeit dafür, sich als Wahlbeobachter zu den Auszählungen der Stimmen zur Bundestagswahl in die jeweiligen Wahllokale zu begeben. Nicht nur nach den Unregelmäßigkeiten bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist es begrüßenswert, wenn Bürger ein Auge auf die Arbeit der jeweiligen Wahlvorstände haben.

Wahlbeobachter1.3

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Bundesweiter Vorlesetag

DSCF8372Als Landtagsabgeordnete erhalte ich sehr viele Einladungen zu Ehrungen, Gedenkfeiern und allerlei sonstigen Veranstaltungen. Nur einen Bruchteil davon kann ich mit einem Besuch wahrnehmen. Doch dieser Tage fand ich eine Einladung in meiner Post, bei der ich spontan sagte: „Das ist eine schöne Sache, die ich mir vormerke.“

Es war eine Einladung zur Teilnahme am „Bundesweiten Vorlesetag“, der durch eine gemeinsame Initiative der Wochenzeitung „Die Zeit“, der Stiftung Lesen und der Deutsche Bahn Stiftung ins Leben gerufen wurde.

Auf der Internetseite der Initiative heißt es erklärend:
„Jedes Jahr am dritten Freitag im November begeistert der Aktionstag mittlerweile über 130.000 Vorleserinnen und Vorleser. Gemeinsam lesen sie über zwei Millionen kleinen und großen Zuhörern vor. Jeder kann dabei sein und an diesem Tag Geschichten zum Geschenk machen.“

Ich dachte mir, dass es vielleicht eine schöne Sache sein könnte, einigen Kindern unterhaltsame Kindergeschichten vorzulesen. Somit legte ich mir die Einladung extra zur Seite.

Einen Tag später stieß ich dann aber im Internet auf einen Artikel mit dem Titel „Gefährliche Vorleser„.

Demnach hätte sich der Schriftstellerverband PEN gegen die Einladung von AfD-Mandatsträgern gewandt: „Die Grundsätze der AfD, die sich gegen die bestehende kulturelle Vielfalt und Toleranz richteten, seien `nicht vereinbar mit den an Schulen und Kitas vertretenen und unsere Gesellschaft bereichernden Leitbildern´, empörte sich die Vorsitzende des deutschen PEN-Ablegers, Regula Venske.“ Die Stiftung Lesen mache mit der Einladung an AfD-Politiker „den Bock zum Gärtner“. Es widerspräche nämlich den eigenen Grundsätzen, die eine „Zusammenarbeit mit Parteien, Institutionen und anderen Gruppen oder Einzelpersonen, die antidemokratisches, rassistisches, fremdenfeindliches oder diskriminierendes Gedankengut vertreten oder verbreiten“ verböten. Ähnliche Töne kamen von der „Arbeitsgemeinschaft von Jugendbuchverlagen“.
Immerhin reagierten die Initiatoren des Vorlesetages für dieses Jahr unhysterisch und freigeistig auf die haltlosen Unterstellungen: „Die Deutsche Bahn, die Stiftung Lesen und die Zeit reagierten am Mittwoch umgehend mit einer Stellungnahme. Jedem Bürger stehe die Teilnahme am Vorlesetag offen. Gewählte Abgeordnete würden nur durch ein nicht personalisiertes Anschreiben auf die Veranstaltung hingewiesen. Im übrigen übten die Kitas und Schulen das Hausrecht aus und könnten selbst darüber entscheiden, wer in ihrer Einrichtung vorlesen dürfe. Man nehme die Kritik an dem breiten Verteiler für Politiker aber ernst und beobachte die politische Entwicklung der AfD ganz genau, versicherten die Initiatoren. Im nächsten Jahr werde man das Vorgehen dann überprüfen.“
Angriffe, wie die der neuen P.E.N.-Präsidentin Regula Venske, sind vorhersehbar. Abgesehen von ihrer offenen politischen Absicht sind sie auch von irrationalen Vorstellungen geprägt. Vielleicht läuft bei Personen wie Venske ein Kopfkino ab, nach dem verschlagene AfD-Politiker als eine Art Reinkarnation der Nationalsozialisten unbedarften Schulkindern aus „Mein Kampf“ oder dem „Stürmer“ vorlesen wollen. Hinzu mag kommen, dass die Jugendbuch- und Krimiautorin Venske möglichenfalls das Manko, bislang keine Arbeiten von nationalem Rang in ihrem literarischen Gesamtwerk vorweisen zu können, durch besonders politisch-korrektes Engagement auszugleichen bemüht ist.
Dabei darf man nicht ignorieren, dass Institutionen wie die deutsche Sektion des Schriftstellerverbandes P.E.N. (Poets, Essayists, Novelists) schon immer ihr Fähnchen im Wind der jeweiligen Machthaber geschwenkt haben somit auch „Dreck am Stecken“ haben. Die kritischen, den Fleischtöpfen der Macht fern stehenden Schriftsteller und vor allem Schriftstellerfunktionäre waren schon immer meist eine Minderheit.
Als die Nationalsozialisten 1933 die Macht eroberten, bildeten sich umgehend Gruppen von Schriftstellern, die das in der Weimarer Zeit gegründete deutsche P.E.N.-Zentrum übernahmen und im nationalsozialistischen Sinne weiterführten. In der Nachkriegszeit neu gegründet, spaltete sich das deutsche P.E.N.-Zentrum nach wenigen Jahren in einen BRD- und einen DDR-Verband. Das Ost-Zentrum des P.E.N. wurde unter anderem von Horst Kamnitzer geleitet, der als IM „Georg“ von der Staatssicherheit erfasst war. Die West- und Ost-Verbände wurden dann 1998 vereinigt, ohne dass sich der West-P.E.N. dabei an den Stasi-Verstrickungen des Ost-P.E.N. allzu sehr gestört hätte. Selbst die „Zeit“ titelte damals kritisch „Plem-PEN oder was?

Es geht bei der Erwähnung solcher Geschichten nicht darum, immer wieder im Schmutz der Vergangenheit herumzukratzen. Vielmehr aber soll die Kenntnis der Geschichte mancher Institutionen dazu dienen, die Vorgänge der Gegenwart besser einordnen zu können.
Ich werde mir meine Teilnahme an dem Vorlesetag jedenfalls durch den Kopf gehen lassen und das eigene Vorgehen überprüfen, ohne mich dabei von Regula Venske beeinflussen zu lassen.

 

Rede zum Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung

dscf7668Folgende Rede hielt ich im Mainzer Landtag am 21.6.2017 zum Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die AfD-Fraktion wird heute dem Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 zustimmen. Jedoch: Die Erhöhungen um 2 % im Jahr 2017 und um 2,35 % im Jahr 2018 sehen wir dabei nur als eine Art Mindeststeigerung, die den Beamten zukommen muss.

Nach niedrigen vergangenen Erhöhungen von nur etwa 1 % ist ein erheblicher Gehaltsrückstand zu vielen Bundesländern und dem Bund entstanden. Es gilt, die Entwicklung sehr genau und kritisch zu verfolgen und weiterhin zu bewerten, um weitere Gehaltssteigerungen und die Konkurrenzfähigkeit zu ermöglichen und zu erhalten. Dies ist zum einen wichtig, um auch künftig qualifizierte Personen für unseren Beamtendienst zu gewinnen und unseren Beamten ein angemessenes Maß an Entgelt und nicht zuletzt auch an Dank auszudrücken.

Es stimmt, die Bezahlung zum Beispiel der Lehrer ist schwer zu vergleichen. Regeln zur Verbeamtung, zu Arbeitszeiten, Abgaben und Zuschlägen fallen immer wieder anders aus. Dennoch, wie man es auch dreht und wendet, lässt sich eines nicht leugnen: Hessen und Baden-Württemberg liegen – seltsamerweise, oder besser gesagt bezeichnenderweise – immer deutlich vor Rheinland-Pfalz. Es verwundert deshalb wenig, dass die GEW Ende April 2017 mitteilte, viele Lehrer wanderten in andere Bundesländer ab. Begründung: Dort erhielten sie schneller eine Planstelle und mehr Geld.

Bei den Professorengehältern gehört Rheinland-Pfalz in Deutschland zu den Schlusslichtern. In der Anhörung der Uni-Präsidenten im Januar 2017 wurde ganz deutlich angesprochen, dass man die besten Wissenschaftler nur dann gewinnen kann, wenn man sie auch ordentlich bezahlt. Uns ist klar, dass die Mehrkosten von knapp 100 Millionen Euro im Jahr 2017 und etwa 212 Millionen Euro im Jahr 2018 eine erhebliche Belastung sind und manchmal wenig Luft nach oben ist. Daher könnten stärkere Erhöhungen kaum möglich sein. Wir als AfD-Fraktion hätten den Beamten aber gern mehr Geld gegeben. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Altparteien in diesem Hause üppige Erhöhungen geleistet haben, ist der Unmut, zu dem es in der Beamtenschaft gekommen ist, nur allzu verständlich.

(Beifall der AfD – Zuruf von der SPD)

Auf den Einwurf, verehrte Kollegin, dass auch wir das bekommen, sage ich Ihnen, wir haben das alle gespendet.

(Beifall der AfD – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wohin
denn? – Abg. Thomas Roth, FDP: An AfD-TV!)

Wir haben eine Liste, die wir Ihnen gern geben können.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Gern!)

So hatte die Deutsche Steuer-Gewerkschaft bereits in einer Pressemeldung vom 17. März 2017 geschrieben:

(Zurufe aus dem Hause: AfD-TV!)

„Großzügige Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten – Wo bleiben die Beamten?“ Weiter: „Bei einer momentanen Entschädigung der Abgeordneten von 5.812 Euro sprechen wir von einer Anpassung bis 2020 über 17 %!“ Und: „Wertschätzung muss nun erst mal mit mehr Geld erfolgen. Die Politiker machen es ja vor!“ Ich zitiere die Steuer-Gewerkschaft. „Sie schätzen sich selbst richtig wert, genau genommen 17 % mehr!“

(Abg. Thomas Roth, FDP: Reden wir jetzt über die Beamten oder die Politiker?)

Schätzen sich die Altparteien selbst mehr wert als die Beamten, dann dürfen sie sich über den Unmut, der uns weiter begleiten wird, nicht wundern.
Vielen Dank.
(Beifall der AfD)

Rede zum Petitionsausschuss

DSCF8370Folgende Rede hielt ich im Mainzer Landtag am 31.5.2017 zum Jahresbericht 2016 des Petitionsausschusses und zur Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten.

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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Petition, ja, eine Bittschrift. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. Der Bürgerbeauftragte nimmt diese stellvertretend entgegen und gibt damit dieser Instanz ein menschliches Gesicht, hier in Rheinland-Pfalz. Heute erhalten wir die Jahresberichte für das Jahr 2016 von ihm als Beauftragtem für die Landespolizei und als Bürgerbeauftragtem. Dem von ihm ausgesprochenen Dank an die Verwaltung, an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die vielen positiven Ergebnisse ermöglichten, schließt sich die AfD-Fraktion ausdrücklich an.

(Beifall der AfD)

Bei annähernd 2.000 zulässigen Eingaben – eingereicht waren 2.282 – wurde bei etwa einem Viertel der Eingaben der Weg über das persönliche Gespräch gewählt, auch das Telefongespräch, nicht die schriftliche Eingabeform. Dies unterstreicht die Bedeutung, hier dem Bürger, dem Menschen, die Möglichkeit zu geben, sich mündlich zu äußern.
Der Bürgerbeauftragte hat dazu auch über 430 persönliche Gespräche geführt, Sprechtage in Justizvollzugseinrichtungen abgehalten und Ortstermine durchgeführt. Auch der Weg der öffentlichen Petition wurde von den Bürgern genutzt. Der Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass in diesen Fällen die hohe Zahl von Unterstützern verdeutlichen kann, dass ein Thema die Öffentlichkeit bewegt und möglicherweise Nachbesserungsbedarf gegeben ist. Hier ist dann der politische Wille gefordert. Eine solche öffentliche Petition war die Petition zum Thema „Rettet unser Bargeld“ mit 84.000 Unterstützern.

Aber zurück zu Rheinland-Pfalz. Hier in Rheinland-Pfalz waren die Spitzenreiter der Bereich der Eingaben aus dem sozialen Bereich, wobei diese nicht immer einem abgrenzbaren Sachgebiet zugeordnet werden können. So beschreibt es der Bürgerbeauftragte in seinem Bericht.
Es gibt hier vermehrt Bürger, die ihre persönlichen Lebensumstände schildern und um Rat und Hilfe bitten. Auch wenn die begehrte Hilfe nicht immer möglich ist, sind die Betroffenen in der Regel dankbar, dass ihr Anliegen ernst genommen wird.

Die Fälle, in denen Auskunft oder Rat erteilt wurde, waren über 1.000, das heißt, 50 %. Das ist ein ganz erheblicher Anteil.
Der zweite sogenannte Spitzenreiter sind die Eingaben aus dem Bereich des Justizvollzugs. Dem Dank des Bürgerbeauftragten an die Mitarbeiter der Justizvollzugseinrichtungen, die ihren Dienst mit Sorgfalt und Umsicht verrichten und damit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit leisten, schließen wir uns ausdrücklich an.

(Beifall der AfD)

An dieser Stelle nehme ich den deutlichen Hinweis des Bürgerbeauftragten auf die schwierige Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten auf. Ein deutliches Wort hierzu gab es bereits in den Berichten der Jahre 2014 und 2015 und nun erneut, und mir fehlt ganz klar ein Hinweis, dass es vonseiten der Regierung auch nur ein Bemühen gab, hier Abhilfe zu schaffen.

Die hohe Zahl von Überstunden und die überdurchschnittlich hohe Krankheitsquote im Vergleich zu anderen öffentlichen Verwaltungen und zur Privatwirtschaft sind ein klarer Indikator für weitreichende Fehlentwicklungen im Personalmanagement. Es gibt Versuche vieler Bedienstete, sich umsetzen zu lassen, die häufig abschlägig beschieden werden. Und diese führen dann auch zu Eingaben vonseiten der Gefangenen an den Bürgerbeauftragten, weil bestimmte Maßnahmen – zum Beispiel sogenannte Um- oder Aufschließungen, die ihnen zustehen – nicht ausgeführt werden können. Die geringe Zahl an Anwärterstellen des Weiteren sowie die fehlende Erweiterung an Ausbildungskapazitäten aus haushaltsrechtlichen Gründen zeigen auf, dass auch weiterhin der politische Wille nicht vorhanden ist, hier Besserung zu schaffen. Ganz deutlich weist uns der Bürgerbeauftragte darauf hin, dass es Aufgabe der politisch Verantwortlichen ist, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen und auch gegenzusteuern.
Ich danke dem Bürgerbeauftragten für diese deutlichen Worte. Ich finde, dies ist eine deutliche Mahnung, den Menschen nicht zu vergessen, und so stelle ich mir vor, dass die Regierung aus Fürsorgepflicht ein Konzept vorlegt, um den beschriebenen Missständen, unter denen die Beamten zu leiden haben, abzuhelfen.

(Beifall der AfD)

Zuletzt noch einmal ein ganz herzlicher Dank an die Kollegen, die Mitarbeiter und Herrn Burgard.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Eine AfD-Stellungnahme zur Klima-, Umwelt- und Energiepolitik

WindraederMehrfach begegneten mir in der letzten Zeit Bürger, die mitteilten, dass sie aus Gründen des Umweltschutzes nicht die AfD wählen könnten. Die AfD stände für die Wiedereinführung der Atomkraft und wolle nichts gegen den Klimawandel unternehmen.

Diese Aussagen von Bürgern verdienen zum einen, von der AfD ernst genommen zu werden. Die Umweltliebe in weiten Teilen des deutschen Volkes ist ein Faktum und begrüßenswert. Gerade wenn man sie mit dem oft mangelnden ökologischen Bewusstsein in vielen südlichen Ländern vergleicht. Zum anderen möchte ich die Befürchtungen hinsichtlich der AfD an dieser Stelle richtig zu stellen versuchen. Dabei gilt es, die energiepolitische Problematik unserer Zeit differenziert zu vermitteln.

Eine differenzierte Sicht ist allerdings nicht immer einfach zu vermitteln, da das Thema der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik oft stark emotional besetzt ist. Durch Jahrzehnte der Medien-Vermittlung ist es heute vielerorts üblich, spezifische Lösungsmodelle als einzig richtig zu betrachten und diese kaum einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Das führt dann dazu, dass viele Leute zwar eine Meinung öffentlich verbreiten, aber – das unterstelle ich einmal – nicht die fachliche Kompetenz dazu besitzen, das Thema von verschiedenen Seiten zu betrachten und zu vermitteln. Beispielsweise der Comedian Hennes Bender äußert in seinem aktuellen Programm, dass die AfD nicht wählbar sei, weil sie den menschlich bedingten Klimawandel leugne. So verkürzt wird dann das realpolitische Ringen um einen vernünftigen Weg in der Energiepolitik öffentlich dargestellt.

Dabei ist der Umweltschutz für die AfD ein ganz wichtiges Themenfeld. Wer sein Land liebt, wer sich zu seiner Heimat bekennt, möchte selbstverständlich auch die Natur schützen und pflegen. Schändlicher Umgang mit der Umwelt ist ja gerade auch ein Problem der Beziehungslosigkeit zu diesem Land, die als Folge von Globalisierung und blankem Profitstreben droht. Wer heute hier und morgen dort wohnt oder produziert, muss sich weniger mit den Folgen seines Tuns konfrontieren, als derjenige, der in seiner Heimat fest verwurzelt ist.

Beispiel Klimawandel. Derzeit ist die dominierende Meinung, dass die aktuelle globale Erwärmungsphase vor allem auf den Verbrauch fossiler Brennstoffe durch den Mensch seit Beginn der industriellen Revolution zurückzuführen sei. Doch zu diesem Thema gibt es eine kontroverse Fachdiskussion, in der nicht von allen Wissenschaftlern der menschliche Beitrag zur klimatischen Erwärmung so hoch bewertet wird. Historisch betrachtet gab es nämlich regelmäßig Warmphasen, beispielsweise über das ganze hohe Mittelalter, ohne dass dabei Industrieanlagen und Automobile eine Rolle spielten.

Das soll die ökologisch problematischen Aspekte unserer Lebensweise nicht klein reden. Wir haben Probleme mit Plastikmüll, unter anderem in den Weltmeeren, mit Luftbelastungen, Verlärmung, Lichtverschmutzung und dem Ressourcen-Verbrauch, unter anderem an fossilen Brennstoffen. Bloß ist es mehr als fraglich, ob man diese Probleme beispielsweise durch Bekleben von Hausfassaden mit aus Erdöl gewonnenen, giftigen Styroporplatten lösen kann. Um nur ein Beispiel für falsche Entscheidungen im Rahmen von „Klimapolitik“ zu nennen.

Beispiel Energiewende. Im Internet ist auf manchen Webseiten davon die Rede, die AfD sei eine „Atompartei“ und von „Atomlobbyisten“ geprägt. Die AfD spräche sich demnach für den „Fortbestand der Kernkraft“ aus. Sie verschließe die Augen, dass bei einem Atomunfall oder Anschlag Teile Deutschlands verstrahlt würden.

Das Wort „Atomlobbyisten“ suggeriert, dass in der AfD Betreiber oder finanzielle Profiteure von Kernkraftwerken eine bestimmende Rolle spielen würden. Das ist eine absurde Suggestion. Die mir begegneten AfD-Mitglieder sind auch keine gedankenlosen Konsum-Anhänger oder Autonarren. Vielmehr geht es ihnen als Bürger darum, zu einer für unser industrialisiertes Land optimalen Energiepolitik zu gelangen.

In der Energiewende nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima präsentierte sich die Politik Angela Merkels nämlich ähnlich wie in der so genannten „Flüchtlingskrise“. Merkel tätigte Ad-hoc-Entscheidungen, die stark beschleunigend wirkten. Ob Merkel dabei als Getriebene von Medien, Zeitgeist oder Beratern agierte, ist Spekulation. Möglichenfalls waren ihre Entscheidungen auch von dem Wunsch getragen, als „Vollender“ des Zeitgeistes in die Geschichte einzugehen. So oder so aber waren ihre Entscheidungen fatal, weil sie übereilt getroffen und durchgeführt wurden und deshalb in Zukunft zu unabsehbaren Folgen für unser Land führen. Fatal, ja, aber wer die Konsequenzen seines Handelns nicht bedenkt, handelt sogar verantwortungslos. Und wer als Bundeskanzler dann so übereilt handelt, tut dies zutiefst verantwortungslos.

Nun hat sich das Stromnetz im Verlauf der letzten hundert Jahre evolutionär entwickelt. Erneuerungen und Auslese durch den Markt haben die optimale Anpassung geschaffen. Allzu drastische regulative Eingriffe durch die Politik stören dieses Gefüge hingegen empfindlich.

Man muss sich dabei vergegenwärtigen, dass die Technik der regenerativen Energien noch nicht ausgereift ist. Zum einen sind Wind- und Sonnenenergie stark von Wetterfaktoren abhängig. Bläst kein Wind und scheint die Sonne nicht ausreichend durch die Wolkendecke, dann wird allenfalls wenig Strom produziert. Die Speicherung ist bis heute nicht ausreichend gelöst. Engpässe werden schon heute teils durch Ankauf von Strom aus dem Ausland gestopft, der aus Kernkraftwerken stammt. Zugleich exportiert aber Deutschland auch noch Strom bei Überproduktion. Dabei kann nur am Rande angemerkt werden, dass die Energiebilanz von Windkraftanlagen durch den Produktionsaufwand, die Wartung, den Abbau und die begrenzte Lebensdauer deutlich relativiert werden muss.

Oft heruntergespielt wird, dass die Windenergie jedes Jahr zehntausende teils seltenen Tiere, darunter vor allem Vögel und Fledermäuse, den Tod bringt, weil sie von den Rotoren erfasst werden. Diese Tiere gelten als Kollateralschäden des großen Projekts, womöglich ähnlich wie viele Vergewaltigungs- und Terroropfer in Folge der „Flüchtlingskrise“. Hinzu kommen mögliche gesundheitliche Auswirkungen auf Menschen durch Geräuschbelastungen von Windkraftanlagen. Nicht zu unterschätzen sind auch die negativen Auswirkungen von Windkraftanlagen für das Landschaftsbild, weshalb sich immer wieder Bürgerinitiativen gegen die Errichtung von Windparks gründen.

Niemand in der AfD hat etwas gegen eine Energiewende, die funktioniert, die also das Land mit ausreichendem Strom versorgt, die Umwelt schont und das Landschaftsbild nur wenig beeinträchtigt. Auch ist es begrüßenswert, wenn sich Deutschland etwas aus der Abhängigkeit Erdöl und Erdgas exportierender Länder lösen kann, ohne seine Landschaft durch Kohletagebau verschandeln zu müssen. Es gilt aber den kritischen Blick darauf zu wahren, ob die Energiewende in dieser hastigen Weise wirklich eine Wende zum Besseren ist. Es ist leicht gesagt, auf die AfD als Kassandrarufer zu schimpfen, so lange die eigene Energieversorgung sichergestellt ist und der Glaube vorherrscht, dies könnte auch für alle Zukunft so bleiben. Ein Industrieland hat aber nun einmal einen hohen Bedarf an Energie. In vielen Ländern, beispielsweise in Lateinamerika, gehören Stromausfälle zum Alltag. Was wäre, wenn sich Deutschland in diese Richtung bewegt? Was ist, wenn in Krankenhäusern die Lichter ausgehen und die Notstromaggregate angeworfen werden müssen? Was ist, wenn zu hause plötzlich der Fernseher oder Computer nicht mehr angeht, wenn das Handyakku nicht aufgeladen werden kann? Wenn das Essen auf dem Elektroherd kalt bleibt? Werden die Bürger, die sich dann ärgern, beginnen, Fragen zu einer überhasteten Energiewende zu stellen? Möchten sie wirklich auf die Annehmlichkeiten einer industrialisierten Gesellschaft verzichten und den Schritt zurück in eine eher agrarisch geprägte Welt von Selbstversorgern gehen? Die erste Nagelprobe wird bereits bei den höheren Strompreisen erfolgen, die auf den nächsten Rechnungen garantiert ins Haus flattern.

Hierzu muss man deutlich machen, dass die AfD mögliche Gefahren durch einen Atomunfall oder Anschlag auf ein AKW keinesfalls ignoriert. Gleichwohl muss man das Gefahrenpotenzial ohne Hysterie analysieren. Die deutschen AKW zählen im Vergleich zu vielen Anlagen im Ausland zu den sichersten der Welt. Verheerende Unfälle, wie einst im ukrainischen Tschernobyl oder im japanischen Fukushima sind in Deutschland nach Meinung vieler Wissenschaftler äußerst unwahrscheinlich. Die eigentliche Problematik in Deutschland liegt weniger in einem solchen Katastrophenszenario, als vielmehr in der ungelösten Endlagerung des noch Jahrtausende strahlenden Atommülls.

Ziel muss es sein, statt überhastet viel Geld in noch nicht ausgereifte bzw. nicht marktreife Technologien zu pumpen, dieses Geld in höherem Maß in die Forschung zu stecken. Die heutige Forschung nach effizienterer Energiegewinnung und –speicherung wird die zeitliche Verzögerung bei der Einführung neuer Technologien morgen umso leichter überbrücken. Ebenso gehört hierzu die Forschung, wie die Menschen mit einem real stattfindenden Klimawandel umgehen können. Denn selbst wenn es wirklich gelingen sollte, die Erderwärmung durch die heutigen klimapolitischen Maßnahmen etwas abzubremsen, wird diese stattfinden. Es geht also darum, mehr Mittel für die Forschung bereit zu stellen, wie die Menschheit „kreativ“ mit dem Klimawandel umgehen kann, also den Schaden begrenzt oder teils gar Nutzen daraus zieht.

Die AfD ist weder eine Partei von Atomlobbyisten noch von „Klimaleugnern“. Sie fordert nur Augenmaß in der Energie- und Umweltpolitik.

Gerne streife ich durch die Wiesen und Wälder meiner Pfälzer Heimat, betrachte, wie die Weinreben wachsen, schaue Pferden und Kühen dabei zu, wie sie über grüne Wiesen stapfen. Es läge mir völlig fern, sturen Atomlobbyismus zu vertreten oder Umweltschutz zu verdammen. Als Mensch, der sein Land liebt, möchte ich selbstverständlich weder einen Atomunfall erleben noch dramatisch steigende Meeresspiegel oder Dürren. Ich möchte aber auch nicht den Wohlstand und die Stromversorgung unseres nun einmal industrialisierten Landes gefährden, indem übereilt Entscheidungen über das Knie gebrochen werden, bloß weil eine interessierte Lobby von Vertretern regenerativer Energieangebote starke Medienpräsenz zeigt.

 

Eine Anekdote aus Hassloch

IMG_2414Eine kleine Anekdote.

Derzeit beteilige ich mich regelmäßig an Info-Ständen in meinem Wahlkreis.
Vor einigen Tagen stand ich in Hassloch am Stand, als die SPD-Kandidatin für den Bundestag mit einer Landtagsabgeordneten von der SPD, also einer „Kollegin“ von den regierungstragenden Fraktionen, „zufällig“ vorbeiging. Diese wies sie auf unseren AfD-Stand hin, und äußerte auf einen fröhlichen Zuruf von unserer Seite: „Nein, nein, mit euch haben wir schon genug Ärger im Landtag“.

Mich und meine Leute vom AfD-Stand freute die Äußerung. Nun bin ich niemand, dem es darum ginge, Ärger zu verbreiten. Aber konstruktiver Ärger ist nötig. Den Mächtigen in die Suppe spucken, dem Rad in die Speichen greifen. Das ist bisweilen wichtig. Ich habe die Äußerung also als Kompliment aufgefasst.