Sparer sind Opfer der unendlichen Eurorettung

Die fortgesetzte "Rettung" der falsch geplanten Währung Euro führt zunehmend zu Konsequenzen, die der Bürger auf seinem Bankkonto zu spüren bekommt. Die Banken geraten durch das negative Zinsniveau zunehmend in Probleme, weil ihnen Einnahmemöglichkeiten fehlen. Um zu sparen kündigen sie ihren Kunden ältere und gut verzinste Sparverträge. Die Sparer bekommen somit immer weniger Zinsen. Ihr … Sparer sind Opfer der unendlichen Eurorettung weiterlesen

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Vergabe öffentlicher Aufträge: Kontrolle ist gut, Vollbeschäftigung ist besser

Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land, Landkreise oder Kommunen ist bisweilen intransparent und von Pannen begleitet. Nun wurden die Verfahren durch ein neues Gesetz verbessert. Die Kontrolle durch die AfD als Oppositionskraft dürfte die Landesregierung bei dieser Entscheidung positiv beeinflusst haben. In der heutigen Plenarsitzung hat der Landtag Rheinland-Pfalz eine Änderung der Haushaltsordnung, der … Vergabe öffentlicher Aufträge: Kontrolle ist gut, Vollbeschäftigung ist besser weiterlesen

Landesverkehrsfinanzierungsgesetz: Investitionsausgaben genügen im besten Fall für Erhalt des Status Quo

Viele Straßen und Brücken sind marode. Sanierungen sind dringend nötig. Doch die Kosten steigen, während das Land die Gelder für die Kommunen auf dem bestehenden Status einfriert. Am heutigen Mittwoch, den 18.09.2019, hat der Landtag ein neues Gesetz zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Kommunen verabschiedet. Dieses soll vor allem bisherige Fördermittel des Bundes ersetzen. Dazu … Landesverkehrsfinanzierungsgesetz: Investitionsausgaben genügen im besten Fall für Erhalt des Status Quo weiterlesen

Während die Solarlobby sich im Lichte ihrer Subventionen sonnt, bleibt der Steuerzahler im Regen stehen

Am heutigen Dienstag geht es bei der Sitzung des Kabinetts in Mainz um den Ausbau der Solarförderung. Dabei soll es vor allem um die Streichung des sogenannten „Solar-Deckels“ gehen. Hierdurch waren Zahlungen aus der EEG-Umlage auf überschüssigen Strom limitiert. Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Jeder von uns zahlt … Während die Solarlobby sich im Lichte ihrer Subventionen sonnt, bleibt der Steuerzahler im Regen stehen weiterlesen

Der Naturschutz ist durch die Forderungen der Windlobby in Gefahr – Heimat schätzen und schützen!

Das Tötungsverbot gefährdeter Wildtiere nach Paragraf 44 Bundesnaturschutzgesetz entwickelte sich aus Sicht der Windenergiebranche zum „absoluten Planungshindernis“. Deshalb wollte die Branche auf Herrn Altmaiers Windgipfel diese Hürde beseitigen. Bei angestrebter Gesetzesänderung hätten Gerichte es leichter, im Sinne der Windkraftunternehmer zu entscheiden. Die Proteste der Bevölkerung, der Genehmigungsstau bei den Behörden und der Mangel an Flächen … Der Naturschutz ist durch die Forderungen der Windlobby in Gefahr – Heimat schätzen und schützen! weiterlesen

Werksschließung in Kaiserslautern – 320 Arbeitsplätze vor dem Aus

Der Automobilzulieferer GKN-Driveline wird Anfang 2020 schließen und damit gehen über 320 Arbeitsplätze verloren. Auch drei Auszubildende, die in den nächsten Tagen ihre Ausbildung hätten beginnen sollen, sind betroffen. Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin, äußerst sich besorgt zu dieser Entwicklung in ihrem Nachbarwahlkreis: „Während die Politik noch die IW-Studie diskutiert, in der auf vielen … Werksschließung in Kaiserslautern – 320 Arbeitsplätze vor dem Aus weiterlesen

Zum Kommunalbericht 2018: Die Vorzeichen stehen schlecht

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz legt heute seinen Kommunalbericht 2018 vor. Der aktuelle Bericht befasst sich dabei vor allem mit der Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände. Iris Nieland (AfD), haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz äußert sich hierzu wie folgt: „Die auf den ersten Blick gute Entwicklung bei den Finanzierungssalden ist ausschließlich auf die gute Einnahmenentwicklung … Zum Kommunalbericht 2018: Die Vorzeichen stehen schlecht weiterlesen

Iris Nieland (AfD) zur Klage der Stadt Pirmasens: Kommunale Finanzsituation ist weiterhin stark gefährdet

Jüngst veröffentlichte der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz seine kritische Analyse zur kommunalen Verschuldung in diesem Bundesland. Nun äußerte sich der Bürgermeister der Stadt Pirmasens, die gegen das aktuelle Verteilungsmodell der kommunalen Mittel der Landesregierung klagt. Hierzu äußert sich Iris Nieland (AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz) wie folgt: „Die noch positiven Entwicklungen der letzten Monate verklären den Blick. … Iris Nieland (AfD) zur Klage der Stadt Pirmasens: Kommunale Finanzsituation ist weiterhin stark gefährdet weiterlesen

Lange Tiertransporte unterbinden – Tierwohl statt Profit!

Momentan gehen jährlich hunderte Tiertransporte in das außereuropäische Ausland. Solche Transporte werden aufgrund erheblicher Kritik hinsichtlich des Tierschutzes nur noch von fünf Bundesländern freigegeben, darunter Rheinland-Pfalz. Dazu äußerte ich mich vor dem Mainzer Landtag wie folgt: „Die neueste Bundesratsinitiative wird an dieser Praxis sinnloser und quälender Tiertransporte nichts ändern. Schlimmste Mängel bei Tiertransporten und unwürdige … Lange Tiertransporte unterbinden – Tierwohl statt Profit! weiterlesen

Finanzbehörden immer langsamer?

Die Bearbeitung der Steuererklärungen dauerte in den vergangenen Jahren immer länger. Ich formulierte deshalb zu diesem Thema eine parlamentarische Anfrage. Das Ministerium der Finanzen antwortete... Klicken Sie hier: Anfrage Dauer der Steuerbescheide